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Durch das Hochwasserereignis 2013 verursachte Schäden bei geförderten Vorhaben und Maßnahmen im Bereich des SMUL

 

Europäischer Landwirtschaftsfonds (ELER, EGFL), Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL-A)

A) Durch das Hochwasserereignis verursachte Schäden bei beantragten/ geförderten Flächenmaßnahmen

Begünstigte können die Prämien für geförderte landwirtschaftliche Flächen (einschließlich Flächen der Erstaufforstung) auch für die vom Hochwasser betroffenen Flächen sichern. Dazu müssen sie innerhalb von 10 Arbeitstagen nachdem sie nach dem Schadereignis dazu in der Lage sind, eine Anzeige über höhere Gewalt bei der zuständigen Außenstelle des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) einreichen. Das gilt auch für im Zuge des Hochwasserereignisses entstandene Ablagerungen.

Bei Gefahr in Verzug können auch nicht direkt vom Hochwasser betroffenen Flächen ohne vorherige Zustimmung von Behörden z.B. zur Sicherung und Versorgung von Tieren in Anspruch genommen werden. Soweit auf diesen Flächen die mehrjährigen Verpflichtungen nicht eingehalten werden können, ist ebenfalls eine Anzeige innerhalb der o. g. Frist erforderlich.

Die Meldungen sind schriftlich mit Angaben zur betroffenen Fläche, zu Art und Umfang der Schädigung bzw. der Inanspruchnahme an die zuständige Außenstelle des LfULG zu richten.

B) Schäden an geförderten Investitionsvorhaben und Investitionsvorhaben, für die eine Förderung beantragt wurde

Begünstigte, die bei Investitionsvorhaben gefördert wurden, müssen die Bewilligungsbehörden unverzüglich über die Zerstörung oder Beschädigung des geförderten Vorhabens informieren. Für solche Fälle höherer Gewalt, wie es das Hochwasserereignis 2013 dem Grunde nach ist, oder außergewöhnlicher Umstände ist innerhalb von 10 Arbeitstagen, nachdem der Antragsteller nach dem Schadereignis dazu in der Lage ist, eine formlose, schriftliche Anzeige (E-Mail genügt) über höhere Gewalt bei der zuständigen Bewilligungsbehörde einzureichen.

Insbesondere ist die Bewilligungsbehörde über die Änderung aller für die Bewilligung der Zuwendung maßgeblichen Umstände zu informieren. Dabei sind die notwendigen Angaben und Nachweise beizufügen. In gleicher Weise betrifft das Anträge, die noch nicht bewilligt wurden.

Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE)

Der Begünstigte hat der Bewilligungsbehörde in der Regel unverzüglich mitzuteilen, wenn der Zuwendungszweck durch das Schadensereignis nicht erreicht werden kann oder Gegenstände nicht mehr entsprechend dem Zuwendungszweck verwendet werden können. Davon abweichende Bestimmungen im Zuwendungsbescheid bzw. in den jeweiligen Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid bleiben unberührt.

Bei allen Fragen zu den aktuellen Hochwasserereignissen, die die Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen territorialen Zusammenarbeit betreffen, steht als Ansprechpartner die Sächsische Aufbaubank (SAB) zur Verfügung. Ansprechpartner sind die zuständigen Bearbeiter des Förderprogramms. Anfragen können aber auch über die Homepage der SAB gestellt werden.

Europäischer Fischereifonds (EFF),
Finanzinstrument zur Ausrichtung der Fischerei (FIAF)
Bei Vorhaben, die aus Mitteln des Strukturfonds FIAF bzw. des Europäischen Fischereifonds EFF kofinanziert werden oder wurden, ist die o.g. Regelung für investive ELER-Vorhaben analog anzuwenden.

Fördermaßnahmen aus Landes- und Bundesmitteln

Zuwendungsempfänger, die für ein Vorhaben, das zerstört oder beschädigt wurde, bereits Fördermittel erhalten haben oder zur Zeit erhalten, sollten in jedem Fall vermeiden, dass aus der Zerstörung oder Beschädigung geförderter Vorhaben ein Rückforderungsrisiko für sie entsteht.

Der Zuwendungsempfänger hat der Bewilligungsbehörde in der Regel unverzüglich mitzuteilen, wenn der Zuwendungszweck durch das Schadensereignis nicht erreicht werden kann oder Gegenstände nicht mehr entsprechend dem Zuwendungszweck verwendet werden können. Davon abweichende Bestimmungen im Zuwendungsbescheid bzw. in den jeweiligen Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid bleiben unberührt.

Es wird empfohlen, der Bewilligungsbehörde den Fall innerhalb einer Frist von 10 Arbeitstagen schriftlich mit den von ihr anerkannten Nachweisen mitzuteilen. Die Frist beginnt ab dem Zeitpunkt, ab dem der Betroffene zu der Mitteilung und der Vorlage der durch die Bewilligungsbehörde anerkannten Nachweise in der Lage ist.