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Begriffsdefinitionen und Hinweise

Allgemeine Hinweise

  • Mit dem Vorhaben darf grundsätzlich nicht vor der Bewilligung begonnen werden.
  • Die Gesamtfinanzierung des Vorhabens muss gesichert sein.
  • Die Antragsteller müssen sich nach Maßgabe der jeweiligen Förderrichtlinie regelmäßig in angemessenem Umfang mit Eigenmitteln an der Finanzierung beteiligen.
  • Die Antragsteller müssen die öffentlichen Mittel für den festgelegten Zweck verwenden und darüber einen Nachweis führen.
  • Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Zuwendungen besteht nicht.
  • Die Antragsteller sind verpflichtet, bei Finanzierungshilfeanträgen vollständige und den Tatsachen entsprechende Angaben zu machen, anderenfalls könnte den für den Antrag Verantwortlichen ein Strafverfahren drohen.

Finanzierungsarten

Die Finanzierungsart bestimmt, in welchem Umfang (ganz oder teilweise) ein Projekt gefördert wird. Folgende Grundtypen sind zu unterscheiden:

Teilfinanzierung:
Bei der Teilfinanzierung deckt die Zuwendung nur einen Teil der zuwendungsfähigen Ausgaben. Die Finanzierung für den übrigen Teil muss vom Zuwendungsempfänger selbst oder von dritter Seite aufgebracht werden.
Die Teilfinanzierung untergliedert sich in:

  • Anteilfinanzierung
  • Fehlbedarfsfinanzierung
  • Festbetragsfinanzierung

Anteilfinanzierung:
Bei der Anteilfinanzierung bemisst sich die Zuwendung nach einem bestimmten Prozentsatz (Anteil) ab den zuwendungsfähigen Ausgaben.

Die Zuwendung darf nur anteilig mit etwaigen Zuwendungen anderer Zuwendungsgeber und/ oder den vorgesehenen eigenen Mitteln des Zuwendungsempfängers in Anspruch genommen werden. Die Abrechnung des Vorhabens erfolgt zu den jeweils festgesetzten Anteilen.

Fehlbedarfsfinanzierung:
Bei der Fehlbedarfsfinanzierung deckt die Zuwendung den "Fehlbedarf", der insoweit verbleibt, als der Zuwendungsempfänger die Ausgaben nicht durch eigene oder fremde Mittel zu decken vermag.

Die Zuwendung darf erst in Anspruch genommen werden, wenn die vorgesehenen eigenen Mittel, des Zuwendungsempfängers und ggf. Mittel Dritter, verbraucht sind.

Festbetragsfinanzierung:
Bei der Festbetragsfinanzierung beteiligt sich der Zuwendungsgeber mit einem festen (nach oben und unten nicht veränderbaren) Betrag an den zuwendungsfähigen Ausgaben.

Bei der Abrechnung des Vorhabens bleibt der Anteil der staatlichen Förderung konstant, wenn mindestens in dieser Höhe zuwendungsfähige Ausgaben nachgewiesen werden (d.h. lediglich der vorgesehene Eigenanteil verändert sich nach "oben" oder "unten"). 

Vollfinanzierung:
Bei der Vollfinanzierung deckt die Zuwendung die gesamten zuwendungsfähigen Ausgaben. Eigenmittel des Zuwendungsempfängers oder fremde Mittel werden nicht eingesetzt.

Die Zuwendung darf in Anspruch genommen werden, sobald sie für fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszwecks benötigt wird.

Finanzierungsform:

Bei der "Finanzierungsform" geht es um die Frage, ob die Zuwendung als

  • nicht rückzahlbare Zuwendung (auch "verlorener Zuschuss")
  • bedingt rückzahlbare Zuwendung oder
  • rückzahlbare Zuwendung

bewilligt wird.

Zuwendungen (Beihilfen)

Zuwendungen sind Geldleistungen des Staates, die dieser freiwillig, also ohne einen bestehenden Rechtsanspruch, vergibt. Mit diesen staatlichen Geldleistungen soll die Erfüllung bestimmter Zwecke bzw. Vorhaben (des Zuwendungsempfängers) sichergestellt werden, an denen der Staat ein besonderes (Landes-)Interesse hat. Die vom Staat vorgesehenen förderfähigen Zwecke bzw. Vorhaben, sein jeweiliges Landesinteresse an diesen Zwecken bzw. Vorhaben und der Kreis der potenziellen Empfänger dieser Zuwendungen werden in den einzelnen Förderrichtlinien näher beschrieben. Die Höhe der Zuwendung bemisst sich nach dem staatlichen Interesse und dem Eigeninteresse des Antragstellers aus dem Vorhaben.

Die Zuwendung darf nicht höher sein, als es unbedingt notwendig ist, um dieses Vorhaben erfolgreich zu realisieren bzw. den zu fördernden Zweck zu erfüllen; Eigenmittel des Antragstellers und ggf. Mittel Dritter sind dabei vorrangig einzusetzen. Einzelheiten werden in den Förderrichtlinien näher beschrieben.

Die Bewilligung erfolgt in Form eines Zuwendungsbescheides (Verwaltungsakt) oder eines Zuwendungsvertrages (öffentlich-rechtlicher Vertrag).

Bewilligungszeitraum

Der Bewilligungszeitraum wird im Zuwendungsbescheid/Zuwendungsvertrag definiert. Nur zuwendungsfähige Ausgaben, die in diesem Zeitraum entstanden sind, werden gefördert und können am Ende der Laufzeit des Projektes abgerechnet werden.

Zuwendungsfähige Ausgaben

Die zuwendungsfähigen Ausgaben werden in den jeweiligen Förderrichtlinien näher beschrieben. Der Betrag der zuwendungsfähigen Ausgaben wird im Zuwendungsbescheid festgesetzt und zur Grundlage der Förderung gemacht. Nur die so als "zuwendungsfähig" definierten Ausgaben werden gefördert und sind abrechnungsfähig.

Verwendungsnachweise, Belege

Die Erfüllung bzw. der Erfolg des geförderten Projektes (die Erreichung des Zuwendungszweckes) ist im Rahmen einer Erfolgskontrolle von der Bewilligungsstelle zu überprüfen. Deshalb ist vom Zuwendungsempfänger zum Abschluss des Vorhabens ein entsprechender Nachweis zu erbringen. Dieser so genannte Verwendungsnachweis besteht aus dem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis 

  • Sachbericht
    Der Sachbericht beschreibt den Verlauf und den Erfolg des Projektes.
  • zahlenmäßiger Nachweis
    Der Nachweis muss alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (Zuwendungen, Leistungen Dritter, eigene Mittel) und Ausgaben enthalten. In dem zahlenmäßigen Nachweis sind die Einnahmen und Ausgaben in zeitlicher Folge und voneinander getrennt entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans (der Bestandteil des Zuwendungsbescheides/Zuwendungsvertrages ist) auszuweisen. Aus dem Nachweis müssen Tag, Empfänger/Einzahler sowie Grund und Einzelbetrag jeder Zahlung ersichtlich sein.

Mit dem Nachweis sind die Originalbelege (Einnahme- und Ausgabebelege) über die Einzelzahlungen und die Verträge über die Vergabe von Aufträgen vorzulegen.

Einfacher Verwendungsnachweis
Es liegt im Ermessen der Bewilligungsbehörden, einen einfachen Verwendungsnachweis zuzulassen, wenn aufgrund besonderer Umstände die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung auch ohne Belege nachprüfbar ist.

Sofern ein einfacher Verwendungsnachweis zugelassen ist, besteht dieser aus dem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis ohne Vorlage von Belegen, in dem Einnahmen und Ausgaben entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans summarisch zusammenzustellen sind. Die Bewilligungsbehörde kann auch in sonstigen Fällen auf die Vorlage von Belegen verzichten, wenn Art und Höhe der Zahlung auf andere Weise nachprüfbar sind.

Zwischennachweis
Erstreckt sich der Förderzeitraum über mehr als 1 Jahr, entscheidet die Bewilligungsbehörde, ob ein Zwischennachweis vorzulegen ist.

Diese Entscheidung wird im Zuwendungsbescheid/Zuwendungsvertrag festgelegt. Der Zwischennachweis ist entsprechend dem einfachen Verwendungsnachweis zu fertigen.

Belege
Die Belege müssen die im Geschäftsverkehr üblichen Angaben und Anlagen enthalten, die Ausgabebelege insbesondere den Zahlungsempfänger, Grund und Tag der Zahlung, den Zahlungsbeweis und bei Gegenständen den Verwendungszweck. Außerdem müssen die Belege ein eindeutiges Zuordnungsmerkmal zu dem Projekt (z. B. Projektnummer) enthalten.

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