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Informationen für Milcherzeuger in Sachsen zur Umsetzung des 2. EU-Hilfspaketes – EU-Milchmengenreduktionsprogramm –

Information zum Zahlungsantrag für eine Milchverringerungsbeihilfe

Vom 1. Januar bis 14. Februar 2017 können alle für den ersten Reduktionszeitraum (Oktober bis Dezember 2016) zugelassenen Betriebe einen Antrag auf Auszahlung einer Beihilfe zur Verringerung der Milcherzeugung stellen.

Die Antragstellung erfolgt wiederum im Online-Verfahren über die HIT-Datenbank.

Der Zahlungsantrag muss spätestens am 14. Februar 2017 (23:59 Uhr) schriftlich beim Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, Abteilung 3, Zur Wetterwarte 11 in 01109 Dresden, vorliegen.

Dem Zahlungsantrag sind die Kopien der Milchgeldabrechnungen oder die Bestätigungen der Erstkäufer über die Höhe der Lieferungen im Verringerungszeitraum beizufügen.

Eine Beihilfe wird bis zur Höhe der angemeldeten und genehmigten Verringerung gewährt. Die Beihilfe beträgt 14 Cent/kg der Verringerung. Bei wesentlichen Unterschreitungen erfolgt eine Kürzung des Beihilfebetrages. Liegt die Menge der tatsächlichen Verringerung bei weniger als  80 % der genehmigten Verringerungsmenge, wird der Beihilfebetrag auf 11,2  Cent/kg gekürzt. Liegt die Menge der tatsächlichen Verringerung jedoch bei weniger als 50 % der genehmigten Verringerungsmenge, wird der Beihilfebetrag auf 7 Cent/kg gekürzt. Bei einer Verringerung der Anlieferungsmenge von weniger als 20 % der genehmigten Verringerungsmenge, entfällt eine Beihilfe.

Der Zeitraum für einen Zahlungsantrag für den zweiten Reduktionszeitraum (November und Dezember 2016 sowie Januar 2017) ist der 1. Februar bis 17. März 2017.

Information zum Stand der 2. Runde (18.10.2016)

Am 12. Oktober 2016 um 12:00 Uhr endete der Zeitraum für die Antragstellung für den zweiten Reduktionszeitraum (November, Dezember 2016, Januar 2017) im Rahmen des EU-Milchmengenreduktionsprogramms. Nach der Verwaltungskontrolle durch die Bewilligungsstelle beim Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie meldete Sachsen eine beantragte Reduktionsmenge in Höhe von 745 569 kg von 12 Antragstellern.

Deutschland hat am 17. Oktober 2016 bei der EU-Kommission für den zweiten Reduktionszeitraum eine Gesamtreduktionsmenge in Höhe von 17 759 037 kg von 918 Antragstellern angezeigt.

Aus den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wurde bei der EU-Kommission eine Reduktionsmenge in Höhe von insgesamt 97 880 091 kg angemeldet.

Da diese Menge die noch für eine Beihilfezahlung zur Verfügung stehende Reduktionsmenge überschreitet, hat die EU-Kommission einen Kürzungskoeffizient auf rd. 12 % ermittelt. Der genaue Kürzungskoeffizient wird in den nächsten Tagen im EU-Amtsblatt veröffentlicht.

Danach erhalten alle 12 zugelassenen Antragsteller aus dem Freistaat Sachsen von der Bewilligungsstelle einen Bescheid über die Teilnahme und die Höhe der beihilfefähigen Reduktionsmenge für den zweiten Reduktionszeitraum.

Nachdem nun die mögliche beihilfefähige Reduktionsmenge ausgeschöpft ist, wird es keine Antragsverfahren für weitere Reduktionszeiträume mehr geben!

Ergebnisse der ersten Antragsrunde (29.09.2016)

In Sachsen haben 185 Milcherzeuger für den Dreimonatszeitraum  Oktober, November und Dezember 2016 einen Antrag auf Teilnahme am EU-Milchmengenreduktionsprogramm aus dem zweiten EU-Hilfspaket gestellt. Nach abgeschlossener Verwaltungskontrolle kann 172 Milcherzeugern eine Teilnahme am Milchmengenverringerungsprogramm genehmigt werden.

Die durch die Europäische Union geplante Gesamtreduktionsmenge wurde mit der ersten Runde zu rund 98 % ausgeschöpft. Damit wird es in der ersten Antragsrunde keine Kürzung des Zahlungsbetrags von 0,14 €/kg geben. Alle Antragsteller erhalten  in den nächsten Tagen einen Bescheid hinsichtlich der Ablehnung bzw. Zulassung zur Teilnahme an der ersten Runde des Programms zur Milchmengenreduktion.

Bis zum 12. Oktober 2016; 12:00 Uhr (Ausschlussfrist einschließlich des unterschriebenen Antrages und der Belege) können Anträge für den Zeitraum November, Dezember 2016 und Januar 2017 wiederum über die HIT-Datenbank  gestellt werden. Für diesen Zeitraum stehen allerdings europaweit nur noch die Mittel für die Unterstützung einer weiteren Reduzierung von 11.407.000 kg zur Verfügung, das heißt den verbleibenden knapp 2 % der Gesamtreduktionsmenge.

Am 18. Juli 2016 hat der EU-Agrarrat zur Unterstützung der Milcherzeuger ein 2. EU-Hilfspaket in Höhe von 500 Mio. EUR beschlossen. Davon stehen EU-weit 150 Mio. EUR für ein Mengenreduktionsprogramm für maximal 1,07 Mio. Tonnen Kuhmilch zur Verfügung. Das Programm beinhaltet eine Beihilfe für eine Mengenreduzierung von maximal 14 Cent je reduziertem Kilogramm Milch für einen dreimonatigen Verringerungszeitraum im Vergleich zur produzierten Menge im Vorjahr (Referenzzeitraum). Die förderfähige Reduktionsmenge ist auf max. 50 % der Liefermenge des Referenzzeitraums begrenzt und muss mind. 1 500 kg betragen.  Teilnahmevoraussetzungen sind, dass ein Kuhmilcherzeuger im Vorjahr Inhaber des Betriebes war und bis einschließlich Juli 2016 Milch erzeugt und an einen Erstkäufer (Molkerei, Erzeugerorganisation oder Händler) geliefert hat. Die Teilnahme ist freiwillig; alle fristgerecht eingereichten Anträge werden gleichermaßen berücksichtigt.

Hinweise zum Antrag

Wie beantragen?

Sachsen entscheidet sich für das ausschließliche Online-Antragsverfahren im HIT-Herkunftssicherungs- und Informationssystem für Tiere. Dieses ist für alle Antragsteller verpflichtend.

Wann ist Programmstart?

Programmstart für interessierte Milcherzeuger ist für Montag, den 12. September 2016 am Vormittag vorgesehen und endet für den ersten Referenzzeitraum (Oktober, November, Dezember 2015) bzw. Verringerungszeitraum (Oktober, November, Dezember 2016)
am 21. September 2016 um 12.00 Uhr.

Welche Schritte sind zu tun?

Melden Sie sich im Programm mit Ihrer Betriebsnummer (Registriernummer nach VVVO bzw. BNR 15) und Ihrer HIT-PIN an. Detailliertere Angaben zu den Eingabeschritten werden in den nächsten Tagen veröffentlicht.

Falls Sie Ihre HIT-PIN nicht zur Verfügung haben, wenden Sie sich umgehend schriftlich an den LKV (möglich sind auch e-mail: Infoline@rizu.de oder Fax: 037206/87231). Dort erhalten Sie kostenpflichtig für 5,00 € zzgl. MWSt. eine neue PIN.

Wo beantragen?

Parallel zur Online-Beantragung muss der Antrag in Papierform  fristgerecht (Posteingang 21. September 2016 bis 12.00 Uhr) eingereicht werden, bei:

Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie
Abteilung 3, Förderung /Agrarrecht
Zur Wetterwarte 11
01109 Dresden

Telefon: (0351) 8928-3800
Telefax: (0351) 8928-3399

Was ist Bestandteil des Antrages?

  • Unterschriebenes Antragsformular (dieses Antragsformular wird, nachdem der Antrag in der HIT online gestellt wurde, über Knopfdruck automatisiert erzeugt)
  • Milchmengenabrechnung oder Bestätigung  des Erstabnehmers bzw. aller Erstabnehmer (wenn z. B. an mehrere Molkereien geliefert wird)  für den Referenzzeitraum (Monate: Oktober, November, Dezember 2015)
  • Milchmengenabrechnung oder Bestätigung  der/des Erstabnehmer/s, dass der Milcherzeuger im Juli 2016 Milch geliefert hat.

Marginalspalte

Ansprechpartner

Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie

Bewilligungsstelle Investitionsförderung Landwirtschaft (BIL)

Barbara Fischer

Gudrun Krawczyk

  • TelefonTelefon: (0351) 8928-3801

Mathias Bergmann

  • TelefonTelefon: (0351) 8928-3802