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Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung des Gewässerzustands und des präventiven Hochwasserschutzes (GH/2007)

Allgemeine Informationen

Aus der Richtlinie GH/2007 wird der Wiederaufbau nach dem Hochwasser im August und im September 2010 gefördert. Dazu gelten folgende Festlegungen:
  • Aufräum- und Sicherungsmaßnahmen gelten dabei nicht als Vorhabensbeginn gemäß Ziffer 1.3 der VwV zu § 44 SäHO.
  • Die Zuwendung beträgt 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben und darf mit anderen Zuwendungen kombiniert werden, insbesondere mit dem zinsverbilligten Kommunaldarlehensprogramm der SAB zu Beseitigung von Schäden an öffentlichen Einrichtungen.

Zuwendungsempfänger, die für ein Vorhaben, das zerstört oder beschädigt wurde, bereits Fördermittel erhalten haben oder erhalten, sollten vermeiden, dass aus der Zerstörung oder Beschädigung geförderter Vorhaben ein Rückforderungsrisiko erwächst.

  • Darüber hinaus sollten Sie Ihren Bewilligungsbescheid dahingehend durchschauen, ob er zu dieser Frage eine abweichende Regelung enthält. Im Zweifel steht Ihnen Ihre Bewilligungsstelle für Rückfragen zur Verfügung.

Zweck:

Der Freistaat Sachsen gewährt Zuwendungen für Maßnahmen zur Verbesserung des Zustandes beziehungsweise Potenziales der Gewässer, zum Schutz vor Hochwasser sowie zur Beseitigung von Hochwasserschäden.

Antragsberechtigt:

  • Gemeinden, Verwaltungsverbände, Zweckverbände sowie Wasser- und Bodenverbände, die insoweit nicht wirtschaftlich tätig werden
  • Kleine und mittlere Unternehmen (KMU)
  • natürliche und juristische Personen des privaten Rechts, die nicht wirtschaftlich tätig sind

Konditionen:

Konditionen:

Zuwendungsart  Projektförderung
Finanzierungsart  Anteilsfinanzierung bzw. Festbetragsfinanzierung
Form der Zuwendung  Zuschuss
Regelförderquote 75 %
Maximaler Fördersatz 100 %  (nur unter bestimmten Voraussetzungen)

Antragstelle:

Anträge können bei der zuständigen Landesdirektion eingereicht werden (siehe rechts).

Formulare/Merkblätter:

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Richtlinie

Antragsstellen

Landesdirektion Dresden

Referat 41A Siedlungswasserwirtschaft

Landesdirektion Leipzig

Referat 41 Siedlungswasserwirtschaft

Thomas Weber

Landesdirektion Chemnitz

Referat 6.1.2: Wasserrecht

Klaus Gernke