1. Navigation
  2. Inhalt
  3. Herausgeber
Inhalt

»Gesundheitscheck« der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und EU-Konjunkturprogramm

»Gesundheitscheck«

Die Agrarminister der Europäischen Union haben im November 2008 eine politische Einigung über den GAP-Gesundheitscheck erzielt. Bereits in der Reform der GAP in 2003 war dieser sogenannte »Health Check« vorgesehen.
Die Agrarminister einigten sich auf eine Kürzung der Direktzahlungen für Landwirte, wobei die freiwerdenden Mittel zugunsten der Programme für die ländliche Entwicklung umgeschichtet werden.

Im Rahmen der Prüfung der Durchführung der Reform der GAP von 2003 wurden

  • Klimawandel
  • erneuerbare Energien
  • Wasserwirtschaft
  • biologische Vielfalt
  • und die Umstrukturierung des Milchsektors

als entscheidende neue Herausforderungen für die europäische Landwirtschaft benannt.

Im Ergebnis dessen sind in die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum ab 1.Januar 2010 Vorhaben, die auf die o. g. neuen Herausforderungen abzielen, aufzunehmen. Dazu sind die Entwicklungsprogramme zu überprüfen bzw. zu ergänzen und der Kommission spätestens am 30.Juni 2009 zu übermitteln.
Die Maßnahmen in den genannten Bereichen können in den Konvergenzregionen bis 90 % von der EU bezuschusst werden.

EU-Konjunkturprogramm

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 11. und 12. Dezember 2008 ein Europäisches Konjunkturprogramm gebilligt, das die Einleitung vorrangiger Maßnahmen zur beschleunigten Anpassung der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten an die gegenwärtigen Herausforderungen vorsieht. Das Europäische Konjunkturprogramm basiert auf einem Mittelaufwand in Höhe von insgesamt rund 1,5 % des BIP der Europäischen Union, was einem Betrag von etwa 200 Mrd. EUR entspricht.
Von diesem Betrag sollten allen Mitgliedstaaten 1.020 Mio. EUR über den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zur Verfügung gestellt werden, um das Breitbandinternet im ländlichen Raum auszubauen und die Vorhaben für die in Artikel 16a Absatz 1 Buchstaben a bis f der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates ( 2 ) festgelegten Prioritäten ( »neue Herausforderungen«) verstärkt voranzutreiben.

Grundlagen

Im Rahmen des GAP-Gesundheitscheck und des Konjunkturprogramms hat die EU folgende Dokumente vorgelegt:

Änderungen


»Gesundheitscheck«
  • ELER-DVO
    VO (EG) Nr. 363/2009 der Kommission vom 4. Mai 09 zur Änderung der VO (EG) Nr. 1974/2006 mit Durchführungsbest. zur VO (EG) Nr. 1698/2005 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds (ELER)
  • ELER-VO
    Verordnung (EG) Nr. 74/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)
  • ELER-DVO
    Beschluss des Rates vom 19. Januar 2009 zur Änderung des Beschlusses 2006/144/EG über strategische Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums (Programmplanungszeitraum 2007-2013) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE, Rat, 2009/61/EG

EU-Konjunkturprogramm

  • ELER-VO
    VERORDNUNG (EG) Nr. 473/2009 DES RATES vom 25. Mai 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ELER-VO)
  • ELER-DVO
    VERORDNUNG (EG) Nr. 482/2009 DER KOMMISSION vom 8. Juni 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 (ELER-Durchführungs-VO)
  • ELER-KVO
    VERORDNUNG (EG) Nr. 484/2009 DER KOMMISSION vom 9. Juni 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1975/2006 (ELER-Kontroll-VO)

Beteiligung der Öffentlichkeit

  • Veranstaltungen der Verwaltungsbehörde ELER mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern (WSP)

Zur Erörterung der Mittelverwendung im Rahmen des GAP-Gesundheitschecks wurde am 26.01.09 eine Veranstaltung durchgeführt.

  • Stellungnahmen der WSP

Zur Verwendung der Modulationsmittel im Rahmen des GAP-Gesundheitschecks sind Stellungnahmen von Wirtschafts- und Sozialpartnern eingegangen, die hier als PDF-Datei zur Verfügung gestellt werden.

Das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft dankt allen Partnern für ihre Anmerkungen.

Marginalspalte

Bild: ELER in Sachsen

Technischer Hinweis

Zum Einsehen der PDF-Dokumente benötigen Sie das Programm »Acrobat Reader« von Adobe. Dieses können Sie zur privaten Nutzung hier kostenlos herunterladen.