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Speicherung von Energie (RL Speicher/2021)

Die Förderung verfolgt den Zweck der Einführung von innovativen Energietechniken im privaten, öffentlichen und im gewerblichen Bereich.

Gefördert werden investive Vorhaben, die einer Erhöhung des Eigenverbrauchs von Solarstrom dienen durch Wärmespeicher sowie Stromspeicher, einschließlich Quartierspeicher und Nachrüstsätzen und Kombinationen der Stromspeicher mit Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge.

Antragstelle

Häufig gestellte Fragen - FAQ

Stand: 10.06.2021

Eine Neuantragstellung nach der Förderrichtlinie Speicher/2021 ist seit dem 30. Mai 2021 aufgrund der für das Jahr 2021 ausgeschöpften Haushaltsmittel aktuell nicht mehr möglich. Die haushälterischen Entscheidungen über den Einsatz von Landes-Haushaltsmitteln sind aktuell wesentlich von der Bekämpfung sowie der Bewältigung der COVID-19-Pandemie geprägt. Insbesondere Maßnahmen im Rahmen der Impf- und Teststrategie des Freistaates Sachsen waren und sind prioritär zu finanzieren. Daher stehen für die FRL Speicher/2021 im Jahr 2021 793.300 Euro aus dem Coronabewältigungsfonds des Freistaates Sachsen zur Verfügung. Das Förderportal der SAB war für eine Antragstellung im Mai 2021 nur wenige Tage geöffnet. In dieser Zeit wurden Anträge mit einem Fördermittelvolumen von rund 1,46 Mio. Euro gestellt, welche die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel mehr als ausschöpfen. Das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft prüft, die das Budget für 2021 übersteigenden Anträge ebenfalls abzusichern.

Mit dem Beschluss des Sächsischen Landtages über den Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022, der zum 2. Juni 2021 in Kraft getreten ist, stehen für das kommende Haushaltsjahr 2022 noch einmal 3,8 Mio. Euro für die Förderrichtlinie Speicher in Aussicht.

Mit der Förderung der Stromspeicher soll der Photovoltaikausbau angereizt werden. Dies dient dem Ausbau der erneuerbaren Energien zur Umsetzung der Ziele der Staatsregierung, wie sie im Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2021 vorgesehen sind. Damit ausschließlich technisch sinnvolle, also zur Größe der PV-Anlage passende, Stromspeicher gefördert werden, schreiben einige andere Bundesländer in ihren Förderprogrammen ein Verhältnis von mindestens 1,2 kWp zu 1 kWh Speicherkapazität vor. In Sachsen ist dies freier gestaltet, jedoch resultiert bezogen auf die Mindestanforderungen 9 kWp zu mehr als 8 kWh Speicher mit Ladeinfrastruktur in etwa das gleiche Verhältnis. Ohne Ladeinfrastruktur sind Speicher mit einer Mindestgröße von mehr als 10 kWh für PV-Anlagen mit noch geringerem Verhältnis zwischen Peakleistung der PV-Anlage und Speicherkapazität des Stromspeichers förderbar.

Der festgelegte Mindestzubau soll sicherstellen, dass ausschließlich technisch sinnvolle, also zur Größe der PV-Anlage passende, Stromspeicher gefördert werden (siehe auch: Warum gilt eine Mindestförderhöhe von mehr als 2.500 Euro?).

Nach § 44 Sächsische Haushaltsordnung ist bei der Bemessung der Höhe der Zuwendung insbesondere dem Umstand Rechnung zu tragen, dass eine Zuwendung nur insoweit gewährt werden darf, als ein erhebliches Staatsinteresse vorliegt, das ohne die Zuwendung nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden kann. Bei der Bemessung der Höhe einer Zuwendung sind deshalb sowohl das Eigeninteresse und die Leistungskraft des Zuwendungsempfängers (angemessene Eigenmittel) als auch die Finanzierungsbeteiligungen Dritter angemessen zu berücksichtigen. Gleichzeitig sind Förderprogramme so zu gestalten, dass ein Anreiz für die beabsichtigten Investitionen gegeben wird, jedoch keine Überförderung bzw. ein reiner Mitnahmeeffekt vorliegt. D. h. eine Förderung soll die Amortisation innerhalb der Lebensdauer der Investition ermöglichen. Ist dies auch ohne Förderung möglich, entfällt in der Regel das staatliche Interesse am Anreiz der beabsichtigten Investition, da es sich um eine rentierliche Investition handelt. Für die derzeit marktüblichen Stromspeicherpreise ist nur eine geringe Förderquote notwendig, um eine rentierliche Investition zu erreichen.

Entsprechend Nr. 1.2 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung soll eine Förderung nur gewährt werden, wenn die Höhe der Zuwendung im Einzelfall mehr als 2.500 Euro (Bagatellgrenze) beträgt. Die Bearbeitung von Förderanträgen mit kleinen Zuwendungsbeträgen führt in der Regel zu überproportional hohem Verwaltungsaufwand.

Die Untergliederung in Sockelbetrag und Leistungsbetrag trägt der Tatsache Rechnung, dass kleinere Stromspeicher spezifisch höhere Installations- und Speicherkosten verursachen. Insbesondere diese werden über den Sockelbetrag gefördert. Für größere Speicher kommt dem Sockelbetrag eine immer geringere Bedeutung zu und die Festlegung des Leistungsbetrags orientiert sich an der Förderquote. Andere Bundesländer schreiben hier beispielsweise eine starre Obergrenze von 30 % für die Förderquote vor. Die Ermittlung des Leistungsbetrages in Sachsen erfolgte unter ähnlichen Annahmen, eine maximale Förderquote wurde im Sinne eines offeneren Wettbewerbs jedoch nicht festgesetzt. Unter Berücksichtigung der einzuhaltenden Bagatellgrenze würde ein höherer Leistungsbetrag kleinere Speichergrößen ermöglichen, jedoch für größere Speicher zu einer Überförderung führen. Auch ein höherer Sockelbetrag wurde als nicht zielführend erachtet, da ein solcher bei weiter sinkenden Speicherpreisen zu Überförderungen kleinerer bis mittlerer Speicher führen würde. Eine Staffelung des Leistungsbetrages nach Speichergröße wurde nicht umgesetzt, da dies, um Sprünge in der Zuwendungshöhe zu vermeiden, zu komplizierteren Berechnungsvorschriften und folglich zu deutlich mehr Prüfaufwand für die Bewilligungsstelle führen würde. Auch wäre die Ermittlung der Zuwendungshöhe weniger transparent.

Um einerseits die Mindesthöhe einer Zuwendung von mehr als 2.500 Euro zu erreichen und andererseits eine angemessene Eigenbeteiligung (maximale Förderquote) sicherzustellen, können in Sachsen Stromspeicher mit mehr als 8 kWh Speichergröße mit Ladeinfrastruktur bzw. Stromspeicher mit mehr als 10 kWh Speichergröße ohne Ladeinfrastruktur gefördert werden. Zudem ist mit diesen Festlegungen die Bewertung verbunden, dass Stromspeicher in dem Segment der kleinen Speichereinheiten, insbesondere im privaten Bereich, als in den Markt eingeführt gelten können. Auch mit Blick auf die Preisentwicklung der kleinen Speicher bedarf es eines staatlichen Anreizes in diesem Segment nicht mehr. Deshalb liegt der Fokus auf größeren Anlagen und entsprechenden Speichern.

Da ältere Bestandsanlagen fast ausschließlich Leistungsgrößen besitzen, für die eine Zuwendung unter die Bagatellgrenze fallen würde, ist in Sachsen eine Speicherförderung ohne entsprechende Mindestgröße der PV-Anlage nicht vorgesehen. Ausnahmefälle im Einzelfall sind in der FRL Speicher/2021 nicht vorgesehen und aufgrund der bereits erwähnten Betrachtungen zur Wirtschaftlichkeit sowie den notwendigen Bewilligungsvoraussetzungen auch nicht geboten.

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