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Verfahrensarten

Unterschiedliche Ausgangssituationen erfordern unterschiedliche Lösungen! Daher hat der Gesetzgeber im Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) verschiedene Verfahrensarten ermöglicht, die im Folgenden kurz erläutert werden.

Regelneuordnungsverfahren nach §§ 1, 4 und 37 FlurbG

Das umfassendste Verfahren (§§ 1,4 und 37 FlurbG) dient der Lösung umfangreicher Aufgaben zur Verbesserung der Agrarstruktur sowie zur Förderung der Landeskultur und der Landentwicklung.

Voraussetzungen:

  • Abstimmung mit beteiligten Trägern öffentlicher Belange
  • Mitwirkungsbereitschaft der Landwirte und Grundeigentümer
  • Zustimmung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft

Möglichkeiten:

  • Maßnahmen im ländlichen Wege- und Straßenbau
  • Maßnahmen der Wasserwirtschaft
  • Vorhaben der Dorfentwicklung
  • Vorhaben des Natur- und Bodenschutzes und der Landschaftspflege.

Vereinfachtes Neuordnungsverfahren nach § 86 FlurbG

Das Vereinfachte Verfahren (§ 86 FlurbG) dient der Umsetzung von Maßnahmen der Agrarstrukturverbesserung, der Dorferneuerung, des Natur- und Umweltschutzes, der Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes etc.

Voraussetzungen:

  • Antrag von Grundeigentümern oder des Trägers der genannten Maßnahmen

Möglichkeiten:

  • Lösung von Landnutzungskonflikten
  • Behebung von Nachteilen, die durch Herstellung, Änderung oder Beseitigung von Infrastrukturanlagen oder ähnlichen Maßnahmen entstehen

Beschleunigtes Zusammenlegungsverfahren nach §§ 91 bis 103 FlurbG

Das Beschleunigte Zusammenlegungsverfahren (§ 91 ff. FlurbG) dient der möglichst raschen Neuordnung ländlicher Grundstücke in größerem Umfang.

Voraussetzungen:

  • Wegerschließung (im wesentlichen der vorhanden)
  • Wertermittlung in einfacher Weise möglich
  • Neuordnung der Grundstücke weitestgehend einvernehmlich möglich
  • Verfahren von Interessenten beantragt

Möglichkeiten:

  • Neuordnung des Grundbesitzes, möglichst über den Tausch ganzer Flurstücke
  • Wegebau nur in geringem Umfang
  • Vermessung des Zusammenlegungsgebietes einschließlich Fertigstellung neuer Eigentumsnachweise

Freiwilliger Landtausch nach §§ 103a bis 103i FlurbG

Der Freiwillige Landtausch (§ 103 a ff. FlurbG) ist ein schnelles, einfaches und kostengünstiges Verfahren zur Neuordnung von ländlichen Grundstücken. Zur Unterstützung dieses Landtausches kann ein sachkundiger Betreuer beauftragt werden.

Voraussetzungen:

  • Freiwilligkeit der Grundeigentümer
  • Antrag der Tauschpartner
  • ausreichendes Wegenetz vorhanden

Möglichkeiten:

  • Verbesserung der Agrarstruktur
  • Unterstützung von Erstaufforstungen
  • Umsetzung von Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege

Unternehmensverfahren nach § 87 FlurbG

Das Unternehmensverfahren (§ 87 ff. FlurbG) dient der Vermeidung von Nachteilen für die Grundeigentümer und die Landschaft, die aus öffentlichen Großbaumaßnahmen entstehen.

Voraussetzungen:

  • Planfeststellungsverfahren für das Unternehmen eingeleitet
  • Enteignung muss zulässig sein
  • Antrag der Enteignungsbehörde
  • weitestmögliche Vermeidung von Landverlusten für die betroffenen Grundeigentümer

Möglichkeiten:

  • gezielte Landbevorratung für das Unternehmen
  • großräumige Neuordnung der Grundstücke, dabei Verlegung der gekauften Flächen in den Bereich des Unternehmens