Aufgabenübergang aus dem Staatsbetrieb Sachsenforst

Für den Bereich Forst gehen folgende Aufgaben auf die Landkreise und kreisfreien Städte über:

1. Vollzugsaufgaben als untere Forstbehörde nach dem Sächsischen Waldgesetz (SächsWaldG),
2. einzelne hoheitliche Vollzugsaufgaben nach sonstigen gesetzlichen Bestimmungen zum Forstbereich

• Aufgabenübergang im Bereich Forsten
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2. Vollzugsaufgaben als untere Forstbehörde nach dem SächsWaldG (Auswahl)

Feststellung der Waldeigenschaft

• Wald als tatsächlicher Begriff
  • Wald im engeren Sinn (§ 2 Abs. 1 SächsWaldG)
  • Waldnebenflächen (§ 2 Abs. 2 SächsWaldG)
  • von Wald ausgenommene Flächen (§ 2 Abs. 3 SächsWaldG)
  • Waldentstehung durch Sukzession
  • Überhang an der Wald-Feld-Grenze (allgemeines Nachbarrecht)

Genehmigungsverfahren nach SächsWaldG

• Umwandlung von Wald (§ 8 Abs. 1)
• Kahlhiebe (§ 19)
• weitere
• Beseitigung des Baumbestandes zur Anlage von Leitungsschneisen (§ 8 Abs. 8)
• Umwandlungserklärung (§ 9)
• Sperrung von Wald (§ 13 Abs. 2)
• Feuerstellen (§ 15)
• Wiederaufforstung (§ 20 Abs. 3)
• Schutzwald (§§ 29, 30)
• Erholungswald (§ 31)

Stellungnahmen als Träger öffentlicher Belange

• Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren
• Umweltverträglichkeitsprüfung
• Raumordnungsverfahren
• Erstaufforstung (§ 10 SächsWaldG)
• naturschutzrechtliche Verfahren (z. B. Ausweisung von Schutzgebieten, Aufstellung von Pflege- und Entwicklungsplänen)
• Ländliche Neuordnung, FlurbG
• baurechtliche Verfahren (z. B. Bauleitplanung, Baugenehmigungsverfahren einschl. Waldabstand gem. § 25 Abs. 3 SächsWaldG)
• Straßenbauvorhaben
• wasserrechtliche Verfahren (z. B. Ausweisung von Schutzgebieten, Hochwasserschutzkonzepte)
• bergrechtliche Verfahren (z. B. Betriebsplanverfahren, Bewilligungen)
• immissionsschutzrechtliche Verfahren
• abfallrechtliche Verfahren

Forstschutz

• Wahrung von Sicherheit und Ordnung im Wald (bedingt Präsenz vor Ort durch forstlichen Außendienst)
• Abwehr von Gefahren, die dem Wald und seinen Funktionen dienenden Einrichtungen durch Dritte drohen
• Verhinderung bzw. Beseitigung von Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Wald
• Verfolgung rechtswidriger Handlungen Dritter, die einen gegen den Schutz des Waldes oder seiner Einrichtungen gerichteten Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklichen
• Ahndung allgemeiner und besonderer Ordnungswidrigkeiten auch im Staatswald – staatliche Revierleiter sind Fortschutzbeauftragte im Staatswald – Weiterleitung an die unteren Forstbehörden

Forstaufsicht (betrifft nicht den Staatswald)

• Sicherstellung der ordnungsgemäßen forstlichen Bewirtschaftung des Waldes durch die privaten und körperschaftlichen Waldbesitzer (bedingt Präsenz vor Ort durch forstlichen Außendienst)
• Verhütung, Identifizierung und Verfolgungen von Zuwiderhandlungen gegen waldgesetzliche Vorschriften durch Waldbesitzer
• Anordnungen zum Schutz des Waldes
• Ahndung besonderer Ordnungswidrigkeiten

2. Einzelne hoheitliche Vollzugsaufgaben nach sonstigen gesetzlichen Bestimmungen zum Forstbereich

• Bio-Abfallverordnung
• Flächen-Erwerbsverordnung
• Pflanzenschutzgesetz und zugehörige Verordnungen
• Bienenschutzverordnung
• Forstvermehrungsgutgesetz
• Bundesbodenschutz- und –altlastenverordnung
• Einkommenssteuergesetz

Neue Landkreisstruktur - zuständige Landratsämter

Kreisgebietsreform: Landkreisstruktur im Freistaat Sachsen ab 01.08.2008 (Quelle: Landesvermessungsamt Sachsen)

• Kontaktdaten der Landratsämter, Kreisfreien Städte
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